Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat in ihrem Jahresbericht Deutschland kritisiert. Laut dem Bericht habe sich die Menschenrechtslage in Deutschland im letzten Jahr verschlechtert. Besonders wird die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Zunahme von antisemitischer Gewalt erwähnt.
Der Bericht sagt, dass Deutschland nun sogenannte "Zensur" auf Online-Plattformen durchführt. Außerdem wird kritisiert, dass die deutschen Behörden bei der Bekämpfung von Antisemitismus zu sehr auf Rechtsextreme fokussieren und die Rolle eingewanderter Muslime verharmlosen.
Ähnliche Kritik kommt auch für andere europäische Länder wie Frankreich und Großbritannien. Die US-Regierung meint, die Entwicklungen in diesen Ländern seien problematisch.
Doch nicht alle sehen die Dinge so. Das deutsche Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt widersprechen dem Bericht. Sie sagen, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten zwar gestiegen ist, aber anders bewertet werden sollte. Bei antisemitischen Taten gab es einen Anstieg um 20 Prozent. Die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten wird dem rechtsextremen Spektrum zugeschrieben, das fast um 50 Prozent zugenommen hat.
US-Menschenrechtsorganisationen kritisierten den Bericht stark. Sie sagen, dass die Veränderungen unter Trump die bisherige objektive und unparteiische Art, die Menschenrechtslage weltweit zu bewerten, stark verändern. Uzra Zeya, Chefin von Human Rights First, nennt das einen "radikalen Bruch".
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