Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor zwei Monaten nach dem Beginn der verschärften Grenzkontrollen und der Zurückweisung von Asylbewerber:innen die Maßnahmen als zunehmend unverhältnismäßig kritisiert. Andreas Roßkopf, der Vorsitzende der GdP für die Bundespolizei und den Zoll, äußerte in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen Besorgnis über die Situation. Er erklärte, dass der Zahl von 285 Zurückweisungen von Menschen inzwischen 2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei gegenüberstehen.
„Die Bundespolizei kommt sonst an einen Punkt, an dem sie die Belastung personell nicht mehr kompensieren kann“, warnte Roßkopf. Diese Äußerung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kurz nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung Anfang Mai intensivierte Grenzkontrollen angeordnet hatte. Zudem wurde festgelegt, dass ab dem 8. Mai auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.
Bis Ende Juni registrierte die Bundespolizei 7.960 unerlaubte Einreisen an deutschen Grenzen. Von diesen wurden 6.193 Menschen unmittelbar zurückgewiesen oder zurückgeschoben, darunter 285 Personen, die ein Asylbegehren geäußert hatten. In Reaktion auf das Vorgehen Deutschlands hat Polen seit Montag begonnen, Reisende stichprobenartig an der Grenze zu kontrollieren.
Roßkopf räumte ein, dass die Zahl der Asylanträge gesunken sei, seitdem die Bundespolizei mit Zurückweisungen begonnen hat. „Wir gehen aber vor allem davon aus, dass die Kontrollen umgangen werden und die Schleuser neue Wege nutzen“, so der Gewerkschafter. Er betonte, dass es schlichtweg nicht möglich sei, jede Ecke der Grenze zu überwachen.
Bereits im Mai hatte die GdP Alarm geschlagen und erklärt, dass die verschärften Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze personell nicht lange durchzuhalten seien. Das Bundesinnenministerium hatte jedoch klargemacht, dass eine baldige Rücknahme dieser Maßnahmen nicht zu erwarten sei.
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